Meinungsfreiheit: Der historische Kampf um die Gedanken am Beispiel der Biberacher APO

Der berühmte Satz der englischen Schriftstellerin Evelyn Beatrice Hall (18681956), der oft fälschlicherweise dem Philosophen Voltaire zugeschrieben wird, verdeutlicht den zentralen Wert der Meinungsfreiheit: „Ich missbillige, was du sagst, aber ich werde bis zum Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen.“[1] Jeder hat das Recht, seine Gedanken, Ideen und Überzeugungen frei zu äußern, ohne strafrechtliche Sanktionen zu erwarten, sofern das geäußerte Wort nicht die Schranken anderer Gesetze wie den Jugendschutz oder das Recht der persönlichen Ehre verletzt.[2] Hall unterstreicht mit ihrer Äußerung die Bedeutung der Toleranz und die Notwendigkeit, Meinungsfreiheit auch dann zu schützen, wenn wir die Meinung des anderen nicht vertreten.

Dieses hart umkämpfte Recht hat seinen Ursprung in der Aufklärung des 18. Jahrhunderts, als Philosophen wie Voltaire und John Locke dafür plädierten.[3] Während die Meinungsfreiheit in Frankreich infolge der Revolution in die Verfassung aufgenommen wurde, dauerte es in Deutschland bis 1949, ehe sie im Grundgesetz der neugegründeten Bundesrepublik als Grundrecht festgeschrieben wurde.[4]

Nicht nur das Grundgesetz, auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verankert die Meinungsfreiheit als elementares Recht und verbindet sie eng mit der Freiheit, Informationen über Medien jeder Art zu verbreiten. Die Idee der Pressefreiheit geht ebenfalls auf die Aufklärung zurück. Ein großer Biberacher Verfechter dieser Freiheit war Christoph Martin Wieland, Dichter und Herausgeber der auflagenstärksten Zeitung des 18. Jahrhunderts, des „Teutschen Merkur“. In einer Zeit, in der Zensur üblich war, forderte er, Themen aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten, und verstand die Pressefreiheit als „Angelegenheit und Interesse des ganzen Menschengeschlechts.“[5] Um diesen Ansichten auch öffentlich Ausdruck zu verleihen, bilden das Demonstrations- und Versammlungsrecht weitere zentrale Elemente der Meinungsfreiheit.[6]

Auch in der Biberacher Geschichte dienten Demonstrationen oft als „Ventil“, um Unzufriedenheiten friedlich auszutragen. Ein markantes Beispiel ist die 68er-Bewegung: Als Reaktion auf die Große Koalition und autoritäre Strukturen bildete sich bundesweit die Außerparlamentarische Opposition (APO).[7] In Biberach gründeten Martin Heilig und Eckard Leupolz am 14. März 1968 die lokale APO als Reaktion auf eine NPD-Veranstaltung.

Ihren ersten großen Auftritt hatte die Biberacher APO am 22. April 1968 auf dem Marktplatz während einer Wahlveranstaltung der CDU mit Bundeskanzler Kiesinger.[8] Wegen seiner NS-Vergangenheit war Kiesinger für die studentische Bewegung untragbar.[9] Mit selbstgestalteten Transparenten, auf welchen „33-45“, „Weniger Soldaten – mehr Lehrer“ und „Biberacher-Stimmvieh“ zu lesen waren, versuchten die Jugendlichen auf ihre Forderung aufmerksam zu machen. Die Demonstration verlief zunächst friedlich, eskalierte jedoch, als die Protestler mit Sprechchören die Rede Kiesingers störten. Kiesinger forderte daraufhin seine Biberacher Anhänger auf „[…] die Störer … Vom Platz zu entfernen […]“.[10] Die gereizten Zuhörer begannen daraufhin, die Transparente der Demonstranten herunterzureißen und den Protestierenden gegenüber handgreiflich zu werden.[11] Aufgrund der Eskalation der Konflikte erhielt der Vorfall deutschlandweit mediale Aufmerksamkeit.

Obwohl die Verabschiedung der Notstandsgesetze im Mai 1968 deutschlandweit zu Resignation führte, organisierte die Biberacher APO weitere politische Proteste. So demonstrierten Jugendliche im Juli 1969 an der Gigelberg-Turnhalle mit „Sit-ins“ und Fensterklopfen gegen einen Auftritt des Innenministers Walter Krause, der in ihren Kreisen als Gegner der freien Meinungsäußerung galt.[12]

Ein weiterer Meilenstein für die lokale Meinungs- und Pressefreiheit war der sogenannte Venceremos-Prozess im Januar 1970, ein Gerichtsprozess gegen die Macher der gleichnamigen Biberacher Schülerzeitung. Zum Auftakt der Verhandlung am 13. Januar 1970 organisierten die Schülerinnen und Schüler des Wieland-Gymnasiums zusammen mit einigen Mitgliedern der Biberacher APO eine Demonstration, um den Freispruch der angeklagten Autorenschaft der Venceremos zu erwirken.[13] Der Student Ekke Leupolz und die Schüler Ulrich Weitz und Oswald Schmid waren wegen der Verbreitung pornografischer Schriften angeklagt worden, nachdem sie in ihrer Schülerzeitung eine mangelhafte sexuelle Aufklärung kritisiert hatten.[14] Die Schüler verteidigten ihr Titelblatt als politisches Kunstwerk, und nachdem auch Zeugen die Ausgabe nicht als unzüchtig empfanden, wurden sie im März 1970 freigesprochen.[15]

Trotz des späteren Bedeutungsverlusts der Biberacher APO zeigen diese organisierten Demonstrationen exemplarisch, wie Demokratie und Protestkultur gelebt wurden – nicht nur in der Rißstadt. Die 68er-Bewegung hatte einen nachhaltigen Einfluss auf die Gesellschaft und trug dazu bei, dass Meinungsfreiheit heute nicht nur auf dem Papier existiert, sondern ein selbstverständlicher Bestandteil der deutschen Demokratie ist, die es zu schützen gilt.