Flüchtlinge

Asylbewerber, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde, leben während des Verfahrens in einer vorläufigen Unterbringung des Landkreises. Zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes bekommen sie während dieser Zeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Mit diesem Geld haben sie den gesamten Lebensunterhalt zu decken. Das heißt, sie müssen davon ihre Nahrungsmittel, Kleidung, Hygieneartikel, Wasch- und Putzmittel kaufen und Fahrkosten bestreiten. Die Kosten der Unterkunft, also Nebenkosten und Inventar, werden vom Landkreis in der Gemeinschaftsunterkunft als Sachleistung zur Verfügung gestellt. Die Leistungen nach dem AsylbLG sind für eine Einzelperson um rund 100,- Euro niedriger als für eine Person im Bürgergeld-Bezug.

Menschen im Bürgergeld-Bezug bekommen einen höheren Geldbetrag. Sie müssen damit auch den gesamten Lebensunterhalt decken. Anerkannte Flüchtlinge, die noch keine Arbeit haben, können auf Antrag Bürgergeld-Leistungen bekommen. Bürgergeld-Empfänger müssen an allen Maßnahmen des Jobcenters aktiv mitwirken und nach einer Arbeitsstelle suchen, um die Hilfebedürftigkeit zu beenden. Die Mitwirkungspflicht gilt unabhängig von der Herkunft.

Das kann nicht komplett ausgeschlossen werden. Zum einen kommen Flüchtlinge aus vom Krieg zerrütteten oder sehr armen Ländern, in denen Impfprogramme schon seit Jahren hinten anstehen. Zum anderen haben hoch ansteckende Infekte in den großen Unterkünften leichteres Spiel, sich auszubreiten.

Die meisten Infektionskrankheiten, die von Flüchtlingen oder auch anderen Personen ausgehen können, sind in Deutschland allerdings längst bekannt und wir können uns gut gegen sie schützen, zum Beispiel durch einen vollständigen Impfschutz.

Das Robert-Koch-Institut, ein Forschungsinstitut für Infektionskrankheiten, erklärt, dass Stichproben aus den vergangenen Jahren ergeben haben, dass Ausbrüche von Infektionskrankheiten in Flüchtlingsheimen in der Mehrheit nicht auf eingeschleppte Erreger zurückzuführen sind. Die meisten Menschen hätten sich hierzulande angesteckt. Asylbewerber seien deshalb vielmehr eine gefährdete als eine gefährdende Gruppe. Um sie selber und auch die Bevölkerung zu schützen, erhalten Asylsuchende in der Regel die empfohlenen Schutzimpfungen.

Welche Zugangsmöglichkeiten und -bedingungen zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen bestehen, hängt von ihrem aktuellen Aufenthaltsstatus ab. Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis, also Personen mit einer Asylberechtigung (Schutzstatus nach § 25 Abs. 1, Abs. 2, 1. oder 2. Alternative oder Abs. 3 AufenthG), die vom Bundesamt einen positiven Bescheid erhalten haben, dürfen grundsätzlich uneingeschränkt als Beschäftigte arbeiten und auch einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen.

Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, also Personen die noch im Asylverfahren sind: Außer bei Menschen aus sicheren Herkunftsländern, die nach dem 31.08.15 einen Asylantrag gestellt haben, besteht nach den ersten drei Monaten Aufenthalt mit Gestattung in Deutschland ein grundsätzlicher Zugang zum Arbeitsmarkt (§ 61 Abs. 2 AsylG). Diese muss vorher bei der Ausländerbehörde beantragt werden. Grundsätzlich ist die Zustimmung der örtlichen Arbeitsagentur erforderlich. Die Ausländerbehörde holt die Zustimmung der Arbeitsagentur ein, die Person muss sich nicht selbst um die Zustimmung bemühen. Diese Möglichkeit besteht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens.

Personen mit einer Duldung (abgelehnte Asylbewerber) müssen die Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung bei ihrer Ausländerbehörde einholen. Die Ausländerbehörde entscheidet im Einzelfall, ob eine Genehmigung zu einer Beschäftigung erteilt wird. Grundsätzlich muss eine Person die eine Duldung hat, einen Pass der Ausländerbehörde vorlegen, um eine Arbeitsgenehmigung zu bekommen. Wird das nicht vorgelegt, kann es zu einem Beschäftigungsverbot führen, da man damit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt (§ 60a Abs. 6 AufenthG).

Für junge Geduldete bzw. abgelehnte Asylbewerber wurde mit dem Integrationsgesetz eine Möglichkeit zur Genehmigung einer Ausbildung geschaffen. Der Gesetzgeber hat die Duldungserteilung für eine Ausbildung an verschiedene Voraussetzungen geknüpft:

1. es dürfen keine Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen,
2. der Betroffene darf nicht aus einem sicheren Herkunftsland stammen und
3. er darf die Aufenthaltsbeendigung durch sein Verhalten nicht verschuldet haben, (§ 60 Abs.2 S.4 und § 18a Abs.1 a AufenthG), das heißt, er muss einen Pass vorlegen.

 Mit dieser 3+2-Regelung wurde eine weitere Duldungsregelung geschaffen, die Auszubildenden und Arbeitgebern Planungssicherheit gibt, weil sie den Aufenthalt für die Dauer der Ausbildung sichert. Darüber hinauskönnen diese Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung eine zweijährige Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie eine Arbeitsstelle aufnehmen können, die ihrer Ausbildung entspricht.

Da das Ausländerrecht sehr differenziert ist, sollte man sich vor Aufnahme einer Beschäftigung bzw. vor Einstellung einer ausländischen Person, unbedingt mit dem zuständigen Ausländeramt in Verbindung setzen. Für Personen mit Wohnsitz in Biberach ist die städtische Ausländerbehörde zuständig. Die Ausländerbehörde im Landratsamt ist für Personen zuständig, die im Landkreis Biberach wohnen.

Menschen im Bürgergeld-Bezug, dazu gehören auch anerkannte Flüchtlinge, können zum Zweck der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit unter bestimmten Bedingungen einen Zuschuss zum Führerschein vom Jobcenter erhalten.

Voraussetzung ist, dass ein Arbeitsvertrag für eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit vorliegt und es unmöglich ist, den Arbeitsplatz zu den gegebenen Arbeitszeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu erreichen. Dies wird vom Jobcenter sehr streng geprüft und nur in Ausnahmefällen genehmigt. Jeder Hilfeempfänger muss, wenn er diese Förderung bekommt, auch einen Eigenanteil an den Kosten des Führerscheins tragen.

Die Möglichkeit der Führerscheinförderung gilt nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Menschen im Bürgergeld-Bezug, unabhängig von ihrer Nationalität, also auch für jeden Deutschen.

Solange Flüchtlinge im Asylverfahren sind, dürfen sie nicht ins Ausland reisen. Nach der Anerkennung als Flüchtling sind Auslandsreisen gestattet, außer in das Heimatland. Bei anerkannten Flüchtlingen die Bürgergeld erhalten, ist vor Reisebeginn die Genehmigung des Jobcenters notwendig. Dabei wird vom Jobcenter eingehend geprüft, wie die Finanzierung erfolgt. Sollte beides nicht nachvollziehbar sein, werden die Leistungen bis auf Weiteres eingestellt.

Da wir in Europa mit offenen Grenzen leben, könnten Asylbewerber auch ohne Kontrolle in ein europäisches Land reisen. Wenn sie dort oder auf der Rückreise kontrolliert werden, kann es sein, dass sie Schwierigkeiten bekommen, da ihre Papiere für Deutschland ausgestellt wurden. Eine Reise ins Heimatland ist möglich, wenn der oder die Geflüchtete einen Pass aus dem Heimatland hat, mit der Gefahr, dass es negative Auswirkungen auf den Aufenthalt in Deutschland hat.

Nein, das stimmt nicht. Tatsächlich kommen die meisten Flüchtlinge schon mit einem Smartphone in Deutschland an. Gekauft haben sie es meist in ihrem Heimatland.

Für Flüchtlinge sind Smartphones unter anderem für drei Dinge sehr wichtig: Sie koordinieren damit ihre Flucht. Sie können mit Fluchthelfern in Verbindung bleiben und auf der Karte ihre Route abrufen. Außerdem kann ein Smartphone mit verschiedenen Übersetzungs-Apps dolmetschen. Das ist besonders wichtig im Umgang mit den Behörden der verschiedenen Länder auf dem Fluchtweg. Letztlich ist das Smartphone eine kostengünstige und oft die einzige Möglichkeit, um mit zurückgebliebenen Familienmitgliedern und Freunden in Kontakt zu bleiben.

Übrigens sind in vielen Ländern, aus denen Flüchtlinge kommen, Smartphones gar nicht so teuer. Manche Hersteller produzieren für den Markt in ärmeren Ländern extra billigere Geräte mit zum Beispiel weniger Leistung oder einer schlechteren Kamera. Oder gebrauchte Geräte werden repariert, die Daten gelöscht und dann im Nahen Osten günstig verkauft.

Viele geflüchtete Familien haben in Biberach eine neue Heimat gefunden. Die Kinder haben mit dem Besuch einer Kindertageseinrichtung die Möglichkeit, Integration durch das Zusammensein mit anderen Kindern zu erfahren – Kinder, von denen und mit denen sie die deutsche Sprache und damit die neue Kultur erlernen können.

Tatsächlich hat jedes in Biberach registrierte Flüchtlingskind einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Die Stadt Biberach teilt die Flüchtlingskinder in Abstimmung mit den infrage kommenden Einrichtungen einer Kindertageseinrichtung zu. Dabei werden verschiedene Faktoren berücksichtigt.

Besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kindertageseinrichtungen, die sich ohne Übergangsfrist auf diese neue Herausforderung eingestellt und die Aufgabe mit Bravour gemeistert haben. Die Kindertageseinrichtungen tragen wesentlich dazu bei, dass sich die Kinder sicher fühlen und die deutsche Sprache spielerisch erlernen. Sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Integration. Ein Junge zu seiner Mutter: „Mama, der Junge ist zu uns in den Kindergarten geflüchtet – jetzt passen wir auf ihn auf!“

In welchen Fällen Asylbewerber medizinische Leistungen erhalten können, regelt das Asylbewerberleistungsgesetz in § 4 AsylbLG (Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt). Zur Behandlung von geflüchteten Menschen steht dort: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. (…) Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.“

Der Gesetzestext zeigt: Die medizinische Behandlung von Asylbewerbern erfolgt nur, wenn sie auch zwingend medizinisch notwendig ist. Dasselbe gilt für die Behandlung durch einen Zahnarzt. Nur wenn ein Asylbewerber durch einen kranken Zahn Schmerzen hat oder bei Nichtbehandlung einer Zahn-, Mund- oder Kieferkrankheit ernsthafte gesundheitliche Probleme bekommt, kann dieses auf Kosten des Sozialamtes von einem Zahnarzt versorgt werden. Denkbar ist z. B. eine Zahnfüllung oder auch ein Ziehen des erkrankten Zahns.

Die durch den Zahnarzt erbrachte Leistung muss wirtschaftlich sein und darf das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Ein Ersatz eines gezogenen Zahns hingegen erfolgt nur in absoluten Notfällen, nämlich wenn die Versorgung mit Zahnersatz aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist. Damit knüpft der Gesetzgeber die Versorgung mit Zahnersatz an sehr strenge Voraussetzungen. Nur wenn eine Versorgung mit Zahnersatz aus medizinischer Sicht unaufschiebbar ist, werden die Behandlungskosten hierfür vom Sozialamt übernommen. Hierbei wird bei der Höhe des Versorgungsanspruchs an die Regelversorgung durch die gesetzlichen Krankenkassen angeknüpft. Möchte der Flüchtling einen über die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenkassen hinausgehenden Zahnersatz, so muss er die dadurch entstehenden Mehrkosten selbst tragen. Der Fokus liegt somit auf kurzfristigen Behandlungen, die unumgänglich sind.

Die Zahlen bis 2017 zeigen, dass es stimmt, dass mehr Männer in den Landkreis Biberach gekommen sind. Allerdings hat die Gesamtzahl danach stark abgenommen. Das der Männeranteil überwiegt, liegt daran, dass es für Frauen und Mädchen auf der Flucht oft zu gefährlich ist.

Zum einen ist der Weg über das Mittelmeer in überfüllten Schiffen gefährlich. Dazu kommt die Sorge vor sexueller Gewalt auf diesem langen Weg. Familien wählen eher einen Sohn, als eine Tochter aus. Er hat mehr Chancen, diese Reise zu überstehen, um die Familie aus einem sicheren Land aus zu unterstützen oder nachzuholen.

Verheiratete Männer gehen oft ohne Familie, weil die Flucht riskant ist. Ein Großteil der Frauen und Kinder, die in Europa Asyl beantragen, reisen in männlicher Begleitung ein (ProAsyl). Der Eindruck, dass mehr junge Männer kommen, kann auch durch die präsenten großen Unterkünfte kommen, die derzeit übergangsweise mehr mit alleinstehenden Männern belegt sind.

Ein anderer Trend zeigt sich seit 2022 bei Zugwanderten aus der Ukraine, da hier der Frauenanteil höher ist als der Männeranteil.