Sitzungsunterlagen für die Ratsarbeit gibt es nur noch digital

Die Mitglieder des Biberacher Gemeinderats erhalten ihre Sitzungsunterlagen nach der Sommerpause ausschließlich digital. Bislang konnten sie Vorlagen noch in gedruckter Form anfordern.
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Rathaus Biberach

  

Vor sieben Jahren hatte der Gemeinderat erste Weichen für die digitale Ratsarbeit gestellt, Ende 2019 wurde diese schließlich eingeführt. Ursprünglich war geplant, spätestens nach einem Jahr komplett auf Druckvorlagen zu verzichten. Das Gremium beschloss jedoch, dass Vorlagen weiterhin in Papierform zur Verfügung gestellt werden, sofern erwünscht. Zwölf der 32 Stadträte nehmen dieses Angebot bis heute wahr, alle anderen arbeiten digital.

„Nach der Sommerpause wollen wir konsequent auf digital umstellen“, erklärte Andrea Appel, Amtsleiterin Gremien, Kommunikation und Bürgerengagement bei der Vorberatung im Hauptausschuss. Sie unterstrich die Vorteile der digitalen Ratsarbeit: Unter anderem seien alle Vorlagen unmittelbar nach der OB-Freigabe abrufbar, umfangreiche Baupläne könnten digital besser betrachtet werden, die Aufbewahrung gedruckter Unterlagen entfalle.

Die Verwaltung schlug in diesem Zug vor, den monatlichen Grundbetrag, den die Mitglieder des Gemeinderats für Aufwendungen außerhalb von Sitzungen erhalten, pauschal von bislang 50 auf künftig 75 Euro zu erhöhen. Damit sollten möglicherweise anfallende Kosten für Sitzungsunterlagen, die Ratsmitglieder selbst ausdrucken, ausgeglichen werden. Während die grundsätzliche Umstellung auf digitale Sitzungsunterlagen im Hauptausschuss einstimmig befürwortet wurde, fiel die Beschlussempfehlung an den Gemeinderat zur Erhöhung der ehrenamtlichen Entschädigung anders aus als von der Verwaltung vorgeschlagen. Diese wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Pauschale wegen möglicher Druckkosten zu erhöhen sei nicht notwendig, so der überwiegende Tenor.

Der Gemeinderat berät das Thema am 25. Juni abschließend.