Gemeinderat verabschiedet das Investitionsprogramm bis 2031
Mit dem Investitionsprogramm planen und priorisieren Verwaltung und Gemeinderat, welche Projekte in den kommenden Jahren angegangen werden. Bei der Fortschreibung bis zum Jahr 2031 gilt als Prämisse, das Volumen zu reduzieren und Planungen zeitlich realistischer abzubilden. Trotzdem ergibt sich allein für das kommende Jahr ein Investitionsvolumen von etwa 60 Millionen Euro. Der Gemeinderat beschloss das Investitionsprogramm einstimmig.
Baubürgermeister Simon Menth führte in der Sitzung aus, dass zwischen Verwaltung und Gemeinderat Einigkeit darüber bestehe, das Investitionsprogramm verschlanken zu müssen. Ziel sei, das Volumen „signifikant“ zu senken und eine „defensive Anmeldepraxis“ bei Investitionen zu verfolgen.
„Wir haben einen entscheidenden Schritt in diese Richtung gemacht.“ Klar sei aber auch, dass dieser Prozess noch weitere Jahre brauche. Menth sprach von einem „gewissen Bremsweg“, bereits laufende Maßnahmen versursachten eine „große Bugwelle“. Neben der finanziellen Leistungsfähigkeit sind auch die personellen Kapazitäten ausschlaggebend für die Streckung der Maßnahmen auf der Zeitachse. Ein weiterer Aspekt ist die Dauer von Verfahren, beispielsweise beim Hochwasserschutz. Die Erfahrungswerte der vergangenen Jahre flossen ebenfalls in das Programm ein.
Für das kommende Jahr ergibt sich ein Investitionsvolumen von circa 60 Millionen Euro. 33,4 Millionen Euro entfallen auf den Hochbau, die restlichen 26,6 Millionen Euro auf den Tiefbau, die Freiraumgestaltung sowie Maßnahmen des Hochwasserschutzes.
Der Hochbau-Schwerpunkt liegt einmal mehr im Bereich Bildung und Betreuung. Für die insgesamt 47 Millionen Euro teure Sanierung des Pestalozzi-Gymnasiums sind kommendes Jahr 15 Millionen Euro eingeplant. Ebenfalls bereits am Laufen sind die Sanierung und Erweiterung der Mittelberg-Grundschule (insgesamt 25 Millionen Euro), die Erweiterung der Gaisental-Grundschule (acht bis neun Millionen Euro) und die Sanierung der Mali-Gemeinschaftsschule (elf bis zwölf Millionen Euro).
Die Planung für die Sanierung der Grundschule Stafflangen ist für 2027 eingeplant, ab 2028 soll gebaut werden. „Wir haben die Maßnahme mit vereinten Kräften vorangetrieben, die vorbereitenden Untersuchungen laufen“, sagte Simon Menth. Ortsvorsteher Helmut Müller ergänzte, dass er froh sei, wenn die Sanierung jetzt Fahrt aufnehme.
Geschoben werden Erweiterung und Sanierung der Birkendorf-Grundschule. Menth erklärte, dass hierfür im Amt für Bildung, Betreuung und Sport derzeit keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stünden. Die Planung ist für 2028 eingetaktet, der Bau ab 2029. Derselbe Zeitplan ist für den Neubau der Kindertagesstätte an der Rindenmooser Straße vorgesehen. Hier werden neun Millionen Euro investiert. Gestrichen wird hingegen die Erweiterung des Ringschnaiter Kindergartens, da eine Umsetzung zeitlich nicht absehbar ist.
Weitere wichtige Maßnahmen in den kommenden Jahren sind die Sanierung des Ulmer Tors, der Volkshochschule und des Stadions. Beim Neubau der Feuerwehr Ringschnait laufen die vorbereitenden Untersuchungen. Außerdem braucht die Stadt Lösungen für die Unterbringung obdachloser und geflüchteter Menschen.
Im Bereich Städtebau/Tiefbau nimmt die Riedlinger Straße 2027 eine wichtige Rolle ein. Parallel wird im kommenden Jahr die Planung für Umbau und Neugestaltung der Steigmühlstraße und des Laurenbühlwegs erarbeitet. Mit dem letzten Bauabschnitt der Riedlinger Straße im Jahr 2028 soll dann auch der Kreisverkehr an der Kreuzung zur Steigmühlstraße gebaut werden.
Der bereits laufende Vollausbau der Weingartenbergstraße taucht ebenso im Investitionsprogramm auf wie das Röhrenöschle (inklusive Hochwasserschutz) und die weitere Planung der GV Blosenberg. Gestrichen wurden die endgültige Herstellung von Hardtsteige und Grünem Weg. Da es beim geplanten Baugebiet auf dem Hirschberg (circa 350 Wohneinheiten) zu Verzögerungen kommt, wird das Baugebiet „Taubenplätzle III“ (circa 150 Wohneinheiten) um ein Jahr vorgezogen – ab 2027 erfolgt die Erschließung.
Neu hinzugekommen ist das Wohngebiet „Gletscherweg“. Weitere Wohngebiete stehen bis 2031 nicht auf der Agenda, weil nicht seriös planbar. Betroffen ist beispielsweise eine Erweiterung des Baugebiets Talfeld. Hier fehlt es am Grunderwerb. Zu Verschiebungen kommt es beim Gartendenkmal Gigelberg, die noch ausstehenden Bauabschnitte sollen jeweils ein Jahr später angegangen werden.
Die Umgestaltung von ZOB, Bahnhof und deren Umfeld ist nach wie vor im Investitionsprogramm gelistet, muss jedoch aufgrund aufwendiger Abstimmungen mit der Deutschen Bahn um ein Jahr geschoben werden. Erstmals genannt ist der Bahnhaltepunkt Nord, bei dem aber zunächst Projektstruktur und Zuständigkeiten geklärt werden müssen.
Der Taktung des weiteren Ausbaus des Nahwärmenetzes orientiert sich an der vom Gemeinderat beschlossenen Masterplanung. Im nächsten Schritt wird ein strategischer Partner gesucht.
Im Bereich des Hochwasser- und Starkregenschutzes wurden insbesondere die Zeitachsen angepasst, Planungs- und Genehmigungsprozesse nehmen viel Zeit in Anspruch. „Wir halten den Druck aber weiter hoch“, sagte Baubürgermeister Menth. Mehrere millionenschwere Projekte sind Teil des Investitionsprogramms, 2027 ist der Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Rindenmoos (6,7 Millionen Euro) vorgesehen. Weitere 7,75 Millionen Euro sind für Maßnahmen in Ringschnait und entlang der Dürnach veranschlagt.