CDU-Antrag abgelehnt – Zuschuss wird dynamisiert weitergeführt: Wieland-Stiftung: Stiftungskapital wird nicht aufgestockt
Seit 2017 gewährt die Stadt der Stiftung einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro, der zwischenzeitlich unbefristet gilt und auf den Gegenwert einer 0,75-Stelle (EG 13) erhöht worden ist. Aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2025 hatte die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, das Stiftungskapital um weitere drei Millionen Euro aufzustocken und in diesem Zuge den jährlichen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt zu streichen. Dies, so die CDU, soll „die finanzielle Unabhängigkeit der Stiftung deutlich stärken“.
Die Idee, die Zuschüsse entfallen zu lassen und mit der Aufstockung des Stiftungskapitals die Stiftung auf eigene Beine zu stellen, habe durchaus Charme, betonte Kultur- und Bildungsdezernentin Verena Fürgut bei der Vorberatung im Hauptausschuss. Jedoch hätten sich seit der Antragstellung die Voraussetzungen aufgrund des ab 2026 voraussichtlich rückläufigen Gewerbesteueraufkommens und der Senkung des Leitzinses geändert. „Bei einem angenommenen Zinssatz von drei Prozent auf die Anlage wären die erwarteten Erträge ab 2030 niedriger als der städtische Zuschuss“, stellte Fürgut fest. Daher soll die Entscheidung bis zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 vertagt werden. Entfallen soll die bisherige Einschränkung, dass der Zuschuss nur dann gewährt wird, wenn die Stiftung die Kosten nicht aus eigenen Mitteln tragen kann.
Andreas Holland (CDU) zeigte sich dankbar für die regelmäßige Unterstützung der Stadt seit der Gründung der Stiftung. Die Erträge aus dem Stiftungskapital hätten die laufenden Kosten nicht gedeckt. Bei dem Ziel, eine größere finanzielle Selbstständigkeit anzustreben, führten am Ende beide Wege in den Ergebnishaushalt der Stadt. „Die Wieland-Stiftung ist noch mobil und rüstig, bleibt aber weiterhin infusionspflichtig“, sagte Holland.
Die Fraktion der Grünen signalisierte Zustimmung für Vorschlag der Verwaltung, den CDU-Antrag aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen abzulehnen. Manfred Wilhelm schlug vor, die Haushaltsentwicklung der nächsten zwei Jahre abzuwarten und das Thema zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 wieder aufzurufen. Ähnlich sah es Alfred Billwiller (FW) und äußerte ebenfalls seine Zustimmung zum Beschlussantrag.
Einwerbung von Drittmitteln
Elise Allgaier (SPD) bezeichnete die Argumentation der Verwaltung als stimmig und sinnvoll. Unterstützung gab es auch von der FDP-Fraktion. „Bei einer erneuten Prüfung für das Jahr 2027 lässt sich besser abschätzen, ob die Einnahmen stabil bleiben“, merkte Hildegard Ostermeyer an. Sie erkundigte sich zudem nach der Möglichkeit, eventuelle Zustiftungen von Dritten einzuholen. Zur Ehrenrettung des Antrags der CDU betonte Peter Schmogro noch einmal, dass mit der Aufstockung des Stiftungskapitals zwar das Ziel einer Eigenständigkeit wohl nicht erreicht, zumindest aber der Ergebnishaushalt der Stadt von den laufenden Kosten befreit würde.
Die Geschäftsführerin der Wieland- Stiftung Kerstin Bönsch zeigte sich zwar offen für die Einwerbung von Drittmitteln, merkte jedoch an, dass es eine Unterstützung in Form von Spenden für konkrete Projekte realistischer sei, als Zuwendungen für das laufende Geschäft. OB Norbert Zeidler bedauerte, dass die Ausgangslage seit der Antragsstellung der CDU im September vergangenen Jahres eine andere ist. „Ich bin mir relativ sicher, dass wir ab Ende dieses Jahres wieder über einen ausgeglichenen Haushalt diskutieren werden.“ Unter anderen Bedingungen hätte die Verwaltung gerne zugestimmt.
Die CDU-Fraktion hielt ihren Antrag aufrecht, er wurde im Hauptausschuss mehrheitlich abgelehnt. Der Beschlussantrag der Verwaltung wurde einstimmig befürwortet. Diesem Votum folgte der Gemeinderat.