Stadt kalkuliert für 2025 mit 150 Millionen Euro Gewerbesteuer: Rekord-Haushalt in mehrerlei Hinsicht

Die Stadt Biberach blickt auf ein Rekord- Haushaltsjahr 2025. Das geplante Gewerbesteueraufkommen liegt bei 150 Millionen Euro – so viel wie noch nie. Auch das Investitionsvolumen bewegt sich mit knapp 69 Millionen Euro auf Rekordniveau. Diese Zahlen präsentierte Kämmerin Margit Leonhardt bei der ersten Lesung des Haushaltsplans 2025 im Gemeinderat. Dabei betonte sie, dass dieser Haushalt aus dem Rahmen falle, gerate die finanzielle Handlungsfähigkeit von Kommunen doch weiter unter Druck. „Während andere über Einschnitte nachdenken müssen, spüren wir zumindest im Jahr 2025 noch nichts dergleichen.“ Finanzbürgermeister Ralf Miller dämpfte möglichen Übermut durch Informationen zur mittelfristigen Entwicklung der Finanzen.
Bild vergrößern: Pausenhof Mittelberggrundschule.
Die Sanierung und Erweiterung der Mittelberg-Grundschule gehört zu den größten geplanten Investitionen im Jahr 2025.

543 Seiten umfasst der Haushaltplan 2025 – ohne Vorbericht, der nochmals 116 Seiten umfasst. Der Ergebnishaushalt, also das operative Ergebnis, schließt mit einem Überschuss von 8,1 Millionen Euro ab. Im Vorjahr war dieser noch knapp ausgeglichen. Zudem sind 2025 drei Millionen Euro Deckungsreserve eingeplant. Ein Puffer, mit dem beispielsweise weniger Steuereinnahmen oder eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage aufgefangen werden könnten. Hebesatzerhöhungen sind im kommenden Jahr keine vorgesehen.

Geprägt ist der Haushalt 2025 durch einen neuen Höchststand bei den Gewerbesteuereinnahmen: 150 Millionen Euro sind eingeplant. Kämmerin Leonhardt verdeutlichte, dass diese zentrale Säule des Haushalts von immer noch weniger Unternehmen getragen wird, die Abhängigkeit folglich zunehme. „Damit steigt auch das Risiko für den Haushalt der Stadt.“ Leonhardt dankte den Betrieben und den Beschäftigten, die einen ganz wesentlichen Beitrag zur erfolgreichen Ertragssituation in Biberach leisteten. Außerdem rechnet die Stadt mit Einnahmen von rund 37 Millionen aus den Gemeinschaftssteuern (Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer) und weiteren 6,1 Millionen Euro aus sonstigen Steuern und Zuweisungen.

Investitionsvolumen auf Rekordhöhe

Demgegenüber stehen Umlagen in Höhe von insgesamt 85,7 Millionen Euro, die die Stadt zahlen muss: Finanzausgleichsumlage mit 36,5 Millionen Euro, Kreisumlage in Höhe von 32,2 (32,3) Millionen Euro und Gewerbesteuerumlage 17 (16,9) Millionen Euro. Die Kreisumlage könnte noch steigen, wenn der Kreistag deren Erhöhung beschließt. Die Personalkosten wachsen aufgrund von Tariferhöhungen und knapp 29 neuen Stellen auf 43,5 Millionen Euro an. Die Unterhaltungsund Bewirtschaftungskosten steigen mit einer Summe von 21,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr ebenfalls erneut. Als größere Sanierungsmaßnahmen im kommenden Jahr nannte Leonhardt LED-Umrüstungen, die Gründungssanierung des Ulmer Tors, die Dachsanierungen an der Mali-Gemeinschaftsschule und am Kindergarten Fünf Linden, die Sanierung des Wasserschadens in der Sporthalle der Gymnasien sowie den Nahwärme-Anschluss mehrerer Gebäude. Auch das 277 Kilometer lange Straßennetz und die 85 Brücken müssen unterhalten werden. Hinzu kommen 2025 die Hangsicherung in der Ulmer Straße mit zwei Millionen Euro und der Abbruch des Bahnhaltepunkts Biberach-Süd mit 900.000 Euro.

Kontinuierlich erhöhen sich auch die Abschreibungen, die sich mit 17,1 Millionen Euro im Haushalt wiederfinden. Leonhardt wies darauf hin, dass in Anbetracht der geplanten neuen Investitionsvorhaben dieser Posten noch deutlicher ansteigen werde. „Dies kann nur durch Einsparungen bei den Investitionsmaßnahmen oder durch deren Streckung auf der Zeitschiene gedämpft werden.“ Kredite werden im Haushalt 2025 und auch mittelfristig keine aufgenommen. „Die Stadt bleibt im Kernhaushalt schuldenfrei.“ Im Finanzhaushalt würden so viele Mittel wie noch nie für Investitionen zur Verfügung gestellt. 52 Millionen Euro sind für Baumaßnahmen vorgesehen. Ein Programm, das die Stadt personell an ihre Grenzen bringe. „Mit einem solchen Volumen sprengen wir die Leistungsfähigkeit der Verwaltung“, sagte Leonhardt.

27 Millionen Euro sind für den Bereich Hochbau veranschlagt. Neben der Sanierung und Erweiterung mehrerer Schulen wird unter anderem in einen Modulbau für Obdachlose und Flüchtlinge und in die neue Energiezentrale Breslaustraße investiert. Im Tiefbau sind Gesamtinvestitionen mit knapp 23 Millionen Euro berücksichtigt. Diese fließen beispielsweise in den Breitbandausbau, das Nahwärmenetz, die Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten, Straßensanierungen und den Hochwasserschutz.

Konsolidierung fortsetzen

Abschließend fasste Leonhardt zusammen, die Ausgangsituation sei in Biberach „nach wie vor sehr solide“. Es sei allerdings notwendig eine langfristig tragfähige Finanzierung von Investitionen die aus einem Dreiklang von Überschüssen im Ergebnishaushalt, erwirtschafteten Abschreibungen sowie Zuschüssen und Beiträgen bestehe, auch künftig zu erhalten. Trotzdem verursachten die geplanten Investitionen im Jahr 2025 einen Finanzbedarf von 13,1 Millionen Euro. Leonhardt mahnte deshalb: „Der Griff in die Liquiditätsschatulle oder der Verkauf von Anlagevermögen muss auf Ausnahmefälle begrenzt bleiben.“ Das Investitionsvolumen sei für eine Stadt der Größenordnung Biberachs nach wie vor zu ambitioniert. Damit strapaziere die Stadt nicht nur ihre Ressourcen, sondern erzeuge auch zusätzliche Folgekosten, die das operative Ergebnis von Jahr zu Jahr weiter belasten.

Dies bekräftigte auch Finanzbürgermeister Ralf Miller. Ein gesunder Haushalt sei geprägt von einer nachhaltigen Einnahmebasis, einem verantwortungsvollen Umgang mit Ausgaben und der Fähigkeit, langfristig zu planen. Die weltweite Entwicklung auf den Wirtschaftsmärkten sei auch für Biberach von Bedeutung, seien die hiesigen Firmen doch davon abhängig und spürten die Auswirkungen. Miller berichtete von Gesprächen mit Verantwortlichen Biberacher Firmen, die mitgeteilt hätten, dass die Einnahmeprognosen „mittelfristig bei Weitem“ nicht zu halten seien. Für die Folgejahre ab 2026 müsse mit deutlichen Abstrichen gerechnet werden. Dies bedeute, dass der eingeschlagene Konsolidierungskurs fortgesetzt werden müsse. Trotz des sich abzeichnenden massiven Rückgangs an Gewerbesteuer werde Biberach in diesem Bereich auch künftig überdurchschnittliche Einnahmen haben. So habe die Stadt weiterhin die Möglichkeit zu investieren und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts und Wohnorts weiter zu erhöhen. Das Investitionsprogramm der Jahre 2025 bis 2028 umfasse ein Volumen von 302 Millionen Euro.

63 Anträge

Im nächsten Schritt befassen sich der Hauptausschuss (2. Dezember) und der Bauausschuss (5. Dezember) mit dem Haushalt sowie den Anträgen und Anfragen der Fraktionen. Oberbürgermeister Norbert Zeidler berichtete, dass insgesamt 63 Anträge eingegangen seien, neun weniger als im Vorjahr. Verabschiedet wird der Haushalt in der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember, bei der auch OB Zeidler und die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden halten.

Die größten Investitionen

Hochbau: Gesamtinvestitionen mit mehr als 27 Millionen Euro

  • Sanierung und Erweiterung Mittelberg-Grundschule
  • Erweiterung Birkendorf-Grundschule mit Turnhalle
  • Erweiterung Gaisental-Grundschule
  • PG-Sanierung
  • Sanierung Mali-Gemeinschaftsschule
  • Kindertagesstätte Hirschberg
  • Modulbau für Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung
  • Transferzentrum Industrielle Bioökonomie (TIB)
  • Neubau Energiezentrale Breslaustraße

Tiefbau: Gesamtinvestitionen mit knapp 23 Millionen Euro

  • Breitbandausbau
  • Nahwärmenetz
  • Grünanlagen
  • Erschließungen für Wohn- und Gewerbegebiete
  • Sanierung von Straßen und Brücken
  • Hochwasserschutz