Beratung der Haushaltsanträge im Bauausschuss: Haltestellen, Trinkwasserspender, „Biberacher Standard“

Nach dem Hauptausschuss (BIKO berichtete) hat sich auch der Bauausschuss vergangene Woche mit den Anträgen der Fraktionen zum Haushalt 2025 befasst. Diskutiert wurde knapp eineinhalb Stunden lang. Unter anderem über die Reinigung städtischer Gebäude, eine weitere Sperrung der Rollinstraße, die Installation von Wasserspendern und die Umgestaltung der Bushaltestelle Holzmarkt. Verabschiedet wird der Haushaltsplan in der Gemeinderatssitzung am Montag, 16. Dezember.
Bild vergrößern: Trinkwasserspender am Ochsenhauser Hof
Unter anderem am Ochsenhauser Hof gibt es bereits einen Trinkwasserspender.

Bei der Bushaltestelle Holzmarkt hatte die Grünen-Fraktion gefordert, diese provisorisch um einen Wartebereich mit zwei seniorenfreundlichen Sitzbänken sowie einem Pflanzkübel zu ergänzen. Außerdem soll eine digitale Fahrgastinfo installiert werden. Die Grünen verwiesen auf ihre Anträge aus den Jahren 2022 und 2023 zur Umgestaltung des Haltestellenbereichs, der bislang nicht erfolgt ist. Die Verwaltung erklärte in ihrer Stellungnahme, dass aktuell kein größerer Umbau geplant sei, da es Überlegungen gebe, die Haltestelle eventuell zu verlagern. Zudem soll zunächst der Ausbau der Nahwärmeversorgung im Bereich Karpfengasse/ Holzmarkt abgewartet werden. Baubürgermeister Simon Menth sicherte aber zu: „Wir schauen uns an, wie ein Provisorium bis zur Umgestaltung aussehen könnte.“ Die digitale Anzeige mit den Abfahrtszeiten der Busse soll im Frühjahr kommen.

Gebäudereinigung verbessern

Auch die Bushaltestelle in der Theaterstraße (Stadthalle) fand sich in einem Antrag der Grünen wieder. Sie forderten deren barrierefreie Umgestaltung im Jahr 2025. Baubürgermeister Menth erklärte, dass man im kommenden Jahr mit Baustellen im näheren Umfeld der Riedlinger Straße „sehr zurückhaltend“ sei. „Die Einschränkungen werden ohnehin schon massiv sein.“ Grünen-Rat Rudolf Brüggemann argumentierte, dass der Umbau der Haltestelle mit kleinen Baufahrzeugen auch ohne Sperrung funktioniere. Dem hielt die Verwaltung entgegen, dass es auch um die Sicherheit der Arbeiter gehe. Oberbürgermeister Norbert Zeidler verwies auf die barrierefreien Bushaltestellen Marktplatz und Kapuzinerhof in der Nähe. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Eine Frage zu den gestiegenen Kosten bei der anstehenden Sanierung der Mali-Gemeinschaftsschule hatte die CDUFraktion. Diese sind im Haushaltsplan mit 5,3 Millionen Euro angegeben, bislang waren es 1,7 Millionen Euro. Hochbauamtsleiter Siegfried Kopf-Jasinski erklärte, dass deutlich mehr saniert werden müsse, als im ersten Moment vermutet. Die genannten Kosten seien eine „gegriffene Zahl“, die 2025 genauer verifiziert werde. „Die ursprünglich genannte Summe reicht aber sicher nicht aus.“

Die aktuell „nicht zufriedenstellende“ Reinigung in städtischen Gebäuden, vor allem Turnhallen, hatten die Freien Wähler thematisiert. FW-Rätin Flavia Gutermann bat um schärfere Kontrollen und gegebenenfalls Kürzungen der Zahlungen, wenn die vertraglich vereinbarten Tätigkeiten nicht erfüllt werden. Die CDU-Fraktion schloss sich inhaltlich dieser Einschätzung an. Sie regte an, Langzeitarbeitslose einzusetzen oder Vereine und Hausmeister stärker einzubinden. Das Thema sei bekannt, sagte Simon Menth. Seitens der Verwaltung wurde zugesagt, die Verträge mit den Dienstleistern nochmals zu überprüfen. Die Gebäude selbst würden regelmäßig kontrolliert. Siegfried Kopf-Jasinski erklärte aber, dass für Abrechnung und Kontrolle nur eine 0,75-Stelle zur Verfügung stehe. „Die Möglichkeiten sind also begrenzt.“

Verwundert zeigte sich die CDU-Fraktion ob der für die Sanierung des Pestalozzihauses veranschlagten Planungsmittel und forderte für diese einen Sperrvermerk. Für die Sanierung gebe es keine Beschlusslage, sie sei sogar durch einen Bürgerentscheid abgelehnt worden. „Bevor etwas untersucht wird, wollen wir wissen, unter welcher Prämisse und mit welchen Nutzungsideen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Kolesch. Dies sicherte Baubürgermeister Menth zu. Die Verwaltung hatte die Berücksichtigung von Haushaltsmitteln mit einer möglichen Aufnahme des Pestalozzi-Hauses in das Sanierungsgebiet „Nördliche Innenstadt“ begründet. Unter diesem Aspekt sei die Sanierung möglicherweise neu zu bewerten.

Beantragt hatte die CDU-Fraktion außerdem, dass mehr als die geplanten 50.000 Euro für Möblierung in der Innenstadt bereitgestellt werden. Die Pflanzkübel und Sitzbänke kämen gut an, sagte Friedrich Kolesch. Wenn über die Hindenburgstraße hinaus weitere geeignete Stellen für Bänke und Pflanzkübel gefunden würden, sollten auch die finanziellen Mittel vorhanden sein, begründete er den Antrag. Stadtplanungsamtsleiter Roman Adler erklärte, dass es bei der Umsetzung weniger am Geld, sondern eher am Personal mangle. Bänke in mehreren Ausführungen seien auf Lager. „Wir können auch kurzfristig reagieren.“

Rollinstraße wieder gesperrt?

Kritik gab es von der CDU-Fraktion zu einer vorgesehenen Sperrung eines Teilabschnitts der Rollinstraße. Die e.wa riss plant, die Wasserversorgung in der Rollinstraße von der Adenauerallee bis zur Königsbergallee zu erneuern. Friedrich Kolesch erinnerte daran, dass die Rollinstraße wegen des Nahwärmenetz- Ausbaus 2022 über einen längeren Zeitraum und 2024 aufgrund des Brückenneubaus de facto fast das ganze Jahr gesperrt war. „Die Straße 2025 schon wieder zu sperren, halten wir für ganz schwierig.“ Er schlug eine Verschiebung auf das Jahr 2028 vor, wenn die Sanierung der Riedlinger Straße abgeschlossen ist. Baubürgermeister Menth räumte ein, dass der Ablauf in diesem Fall nicht ideal sei. Bei der Nahwärme sei der Zeitdruck aber aufgrund der Förderung hoch gewesen. Es sei seinerzeit nicht möglich gewesen, die anstehenden Arbeiten im Kanal- und Wassernetz so schnell mitzuplanen. Laut e.wa riss sei die Wasserleitung in diesem Abschnitt deutlich schlechter als angenommen. Menth erklärte aber, nochmals das Gespräch mit dem Versorger zu suchen.

„Platz für alle“: Mit Verweis auf die Ergebnisse aus diesem Beteiligungsprozess forderten die Grünen noch vor dem Sommer die Installation von jeweils einem Trinkwasserspender bei der Stadthalle und auf dem Kirchplatz samt Hinweisschildern. Dies umzusetzen sei ein personelles Problem, erklärte Simon Menth. Außerdem gebe es bereits zusätzliche Spender (Ochsenhauser Hof) oder deren Einbau sei geplant (Gigelberg). Petra-Romer Aschenbrenner (CDU) bat darum, das Angebot noch besser zu kommunizieren. Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt.

Die Sanierung und dauerhafte Überwachung der ehemaligen Deponie Lehmgrube warf bei der CDU Fragen auf. Sie beantragte einen Sperrvermerk und forderte eine Vorlage zur Zuschusshöhe und den Kosten für die kommenden Jahre. Im Haushaltsplan hatte die Verwaltung erläutert, dass der Zuschuss des Landes für die Altlast dauerhaft von 60 auf 45 Prozent reduziert wird. Jetzt muss die gesamte Grundwasser- und Gasreinigungstechnik erneuert werden. „Die Lehmgrube kann kein endloses Fass ohne Boden sein“, sagte CDU-Rat Kolesch. OB Zeidler erklärte, dass es zu diesem Thema im ersten Quartal 2025 eine Vorlage gibt.

„Robuster Standard“

Abschließend fasste ein FW-Antrag den „Biberacher Standard“ ins Auge. Die Freien Wähler forderten, dass es bei Ausschreibungen nicht immer „das Beste vom Besten“ sein müsse. Flavia Gutermann warb um ein entsprechendes Kostenbewusstsein bei den Verwaltungsmitarbeitern. Siegfried Kopf-Jasinski verwies auf umfangreiche Standard-Listen, auf die seit Jahren zurückgegriffen werde und die die Firmen bei der Ausschreibung bekämen. Es würden zudem auch wirtschaftliche Vorgaben gemacht. „Wir haben keinen überzogenen Standard, sondern einen robusten.“ Dieser werde gerade bei Kindergärten, Schulen oder Hallen benötigt.