Gemeinderat beschließt höhere Grundsteuer
Im Zuge der Grundsteuerreform sind die Hebesätze in Biberach nicht angepasst worden. Das hat zu einem Rückgang der Einnahmen für die Stadt geführt. Der Gemeinderat hat deshalb einstimmig beschlossen, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B neu festzulegen. Dadurch erreicht die Stadt bei den Einnahmen das Niveau vor der Reform.
Von städtischer Seite hatte man vermeiden wollen, dass mit der Grundsteuerreform eine Erhöhung der Grundsteuereinnahmen einhergeht. Zudem war die Datenlage noch volatil, so die Amtsleiterin der Kämmerei Margit Leonhardt bei der Vorberatung im Hauptausschuss: „Die Kalkulation der Hebesätze wäre schwierig geworden“. Mittlerweile sei man jedoch auf dem Laufenden und wisse, dass allein bei der Grundsteuer B im Vergleich zum Vorjahr 550.000 Euro im Haushalt fehlten. Tatsächlich, so Margit Leonhardt, dürfte das Defizit sogar noch größer sein. Bei der Grundsteuer A schlug die Verwaltung vor, den Hebesatz von 275 Prozent auf 400 zu erhöhen, bei der Grundsteuer B von 275 auf 315.
Durch die Anhebung wird in etwa wieder das Niveau vor der Reform erreicht. Die Stadt rechnet im kommenden Jahr bei der Grundsteuer A mit Einnahmen in Höhe von 80.000 Euro, bei der Grundsteuer B von fünf Millionen Euro. Mit einem Hebesatz von 315 liegt Biberach bei der Grundsteuer B in jenem Rahmen, den das Transparenzregister des Landes Baden-Württemberg vorgeschlagen hatte. Dieser sieht für Biberach eine Spanne von 295 bis 326 Prozent vor. Für die Grundsteuer A gibt es keine entsprechenden Vergleichswerte.
Die Mehrbelastungen für Einfamilienhausbesitzer wurden anhand zweier Beispiele mit unterschiedlichen Mustergrundstücksgrößen demonstriert. So muss in der Vorarlberger Straße bei einer Grundstücksgröße von 1.015 Quadratmetern künftig 150 Euro mehr Grundsteuer bezahlt werden, in der Hugo-Rupf-Straße bei einem 515 Quadratmeter großen Grundstück 52 Euro.
Die Fraktionen zeigten Einigkeit über die geplante Erhöhung. „Die Nachjustierung der Hebesätze ist notwendig, um die Einnahmen auf das Niveau von 2024 zu heben“, sagte Hildegard Ostermeyer (FDP). Ihre Fraktion habe sich über die Hebesätze der umliegenden Städte informiert, die Erhöhung sei akzeptabel. Hans Beck (CDU) lobte die bisherige Vorgehensweise: „Die Stadt hat sich an der unsäglichen Reform nicht bereichert.“ Manuela Hölz von der Grünen-Fraktion stimmte der Anhebung der Hebesätze zu und sprach von einem „vertretbaren Niveau“. „Die Anhebung war letztes Jahr schon absehbar, um auf dasselbe Niveau zu kommen“, sagte Stefanie Etzinger (FW). Die SPD-Fraktion betonte die Wichtigkeit der Grundsteuer als Einnahmequelle. „Eigentum verpflichtet“, merkte Ulrike Wachter zudem an.