Gemeinderat beschließt die Wiedereinführung des Bürgertickets: Busfahren wird ab 2025 wieder günstiger
2019 war das Bürgerticket für eine stärkere Nutzung des ÖPNV eingeführt worden. Im vergangenen Jahr beschloss der Gemeinderat vor allem aufgrund der Konsolidierung des städtischen Haushalts, dass diese Subventionen nach und nach zurückgefahren werden – zumal deren Umfang sich im Laufe der Jahre deutlich erhöht hatte. 2019 war die Stadt mit rund 463.000 Euro gestartet, zuletzt waren es fast 200.000 Euro mehr.
Ein CDU-Antrag von Ende September brachte das Thema nun abermals aufs Tableau. Die CDU begründet die Forderung nach einem höheren ÖPNV-Zuschuss unter anderem damit, dass an sie aus der Bürgerschaft „vielfältig der Wunsch nach wieder günstigeren Tickets“ herangetragen worden sei. Eine erste Beratung über diesen Antrag fand nichtöffentlich im Hauptausschuss statt. Daraus resultierte ein Beschlussantrag mit Subventionen für Einzelfahrscheine, Tagestickets und Jahreskarten. So soll ein Einzelfahrschein (Handyticket) ab dem 1. Januar 2025 – bei einer Subvention von 85 Cent – für 1,50 Euro in Wabe 1 und 2,50 Euro in Wabe 2 erhältlich sein. Tagestickets sollen mit 2,20 Euro subventioniert werden und 2,50 Euro (Wabe 1) beziehungsweise 4,50 Euro (Wabe 2) kosten. Jahreskarten sollen mit 300 Euro bezuschusst werden, beim Fahrgast verblieben dann noch rund 260 Euro (Wabe 1) beziehungsweise 470 Euro (Wabe 2).
Peter Schmogro warb im Gemeinderat als Vertreter der CDU-Fraktion um Zustimmung. „Bitte einsteigen“ laute die Botschaft des Antrags, der einen weiteren Beitrag zur CO2-Reduktion leisten solle. „Wir brauchen immer wieder Anreize, damit noch mehr Leute den ÖPNV nutzen.“ Schmogro räumte ein, dass hinter diesem Ansinnen zwar Ausgaben zwischen 600.000 und 700.000 Euro stünden. „Das Ziel, das wir dadurch erreichen können, ist es unserer Meinung nach aber Wert.“
Ralf Miller, Erster Bürgermeister der Stadt und Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke, bekräftigte, es sei völlig unstrittig, dass alle an einem attraktiven ÖPNV interessiert seien. Dazu gehöre neben günstigen Fahrpreisen auch eine enge Taktung. Das ÖPNV-Angebot in Biberach könne sich für eine Stadt in dieser Größe durchaus sehen lassen. Zur einer stärkeren Subventionierung merkte Miller an, dass dadurch erfahrungsgemäß nicht von einer deutlichen Erhöhung der jährlich 2,4 Millionen Fahrgäste im Stadtlinienverkehr auszugehen sei. Überwiegend profitierten bisherige ÖPNV-Nutzer von den günstigeren Tickets.
Die Fraktionsvertreter zeigten sich dem CDU-Antrag gegenüber in weiten Teilen aufgeschlossen. „Wir begrüßen die Wiedereinführung ausdrücklich“, sagte Anne Vogel (Grüne). Ihre Fraktion erhoffe sich dadurch, den weiteren Einund Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern. Stefanie Etzinger (FW) verwies auf die bisherigen ÖPNV-Subventionen in Höhe von 4,8 Millionen Euro, zu denen nun weitere mindestens 600.000 Euro hinzukommen sollen. Überdies werde der Zuschussbedarf steigen und ein Risikofaktor für den städtischen Haushalt sein. Sie warf die Frage auf, ob der ÖPNV aufgrund eines günstigen Preises oder der inhaltlichen Überzeugung genutzt werde. Letzteres scheine ja weniger der Fall zu sein, so Etzinger, die für ihre Fraktion kein einheitliches Abstimmungsverhalten ankündigte. Walter Scharch (SPD) erklärte, ein attraktiver ÖPNV müsse pünktlich, unkompliziert und zuverlässig sein. Dass der Preis genauso wichtig sei, habe nicht zuletzt die Bürgerbeteiligung beim Klimamobilitätsplan gezeigt. Gerade auch vergünstigte Einzelfahrkarten seien wichtig, um ein niederschwelliges Ausprobieren zu ermöglichen.
Hildegard Ostermeyer (FDP) warf die Frage auf, an welcher Stelle das Geld wieder eingespart werden soll. Sinnvoll erachte sie vor allem die stärkere Bezuschussung von Monats- und Jahreskarten. „Sie tragen zu einem dauerhaften Umstieg auf den Bus bei.“ Ralph Heidenreich (OLLi) sagte, seiner Auffassung nach müsse nicht groß darüber befunden werden, warum die Wiedereinführung des Bürgertickets eine gute Idee sei. Er wunderte sich, wie aus dem CDU-Antrag ein Beschlussantrag mit sieben Unterpunkten geworden war. Neben der konkreten Subvention der einzelnen Tickets ist festgehalten, dass die Preise für Einzelfahrscheine und Tagestickets auch bei etwaigen Tariferhöhungen bis Ende 2027 unverändert bleiben und auch Jahreskarten in diesem Zeitraum möglichst gleichviel kosten sollen. Zudem sollen Einzel- und Tagestickets von Kindern und Jugendlichen genutzt werden können, da die subventionieren Fahrkarten für Erwachsene günstiger sind.
Subvention wird steigen
Ralf Miller entgegnete, der siebenteilige Beschlussantrag verdeutliche, dass die Umsetzung nicht so einfach sei. Außerdem habe die Verwaltung hervorheben wollen, dass bei einer Fixierung der Fahrpreise auf drei Jahre mit Tarifsteigerungen zu rechnen sei. „Die Subvention als solche wird deshalb steigen.“ Der grundsätzlichen Wiedereinführung der Subvention auf die Busticketpreise zum 1. Januar 2025 stimmten die Räte bei einer Gegenstimme zu. Ebenso den Subventionen der verschiedenen Tickets. Bei den Jahreskarten gab es ein einstimmiges Votum, bei den Einzelfahrscheinen fünf Gegenstimmen und eine Enthaltung, bei den Tageskarten sechs Gegenstimmen. Oberbürgermeister Norbert Zeidler ordnete abschließend die Größenordnung des Beschlusses ein. „Das ist ein dickes Paket, das wir unter den kommunalpolitischen Christbaum legen.“ Dies werde sich in dieser Form nicht durch die bevorstehenden Haushaltsberatungen ziehen.