Im Bauausschuss wird über den fortgeschriebenen Lärmaktionsplan diskutiert: Ausgedehntere Tempo-30-Bereiche
2021 war in Biberach die dritte Stufe des Lärmaktionsplans beschlossen worden. Kernpunkte waren das nächtliche Tempo 30 am Bismarckring und das ganztägige Tempo 30 in einem Teilbereich der Riedlinger Straße. Drei Jahre später muss die vierte Stufe des Lärmaktionsplans erarbeitet werden – ein Prozedere, das die Verwaltung im April einleitete, als der Gemeinderat den Entwurf zur öffentlichen Beteiligung freigab. Binnen vier Wochen gingen sechs Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange sowie 20 von Bürgerinnen und Bürgern ein. 19 dieser Rückmeldungen aus der Bürgerschaft forderten weitergehende Maßnahmen. „Das Thema bewegt viele Bürger, viele sind unmittelbar davon betroffen“, sagte Stadtplanungsamtsleiter Roman Adler in der Sitzung des Bauausschusses, die eine Woche vor Amtsantritt des neuen Baubürgermeisters Simon Menth von Oberbürgermeister Norbert Zeidler geleitet wurde.
Ausgehend von dieser Beteiligung wurde der Bericht zum Lärmaktionsplan gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Bernard überarbeitet. Dessen Vertreter Martin Friedrich ging im Bauausschuss auf die relevanten Schwellenwerte ein. Gesundheitsrelevant seien Lärmpegel ab 65 Dezibel am Tag und 55 Dezibel in der Nacht. Alle zehn Lärmschwerpunkte in Biberach mit mehr als 8.200 Kfz pro Tag, die sich gegenüber der dritten Stufe nicht verändert haben und überwiegend entlang der Bundesstraßen 312 und 465 liegen, würden diese Werte überschreiten. „Zusätzlich ist an diesen Punkten eine hohe Anzahl an Personen vom Lärm betroffen“, so Friedrich. In manchen Bereichen würde gar eine besonders hohe Belastung mit gesundheitsgefährdenden Grenzwerten erreicht; tagsüber ist dies ab 70 Dezibel der Fall, nachts ab 60 Dezibel.
„Logische Abgrenzungen“
Roman Adler ergänzte, dass die Kommunen mittlerweile mehr Spielraum hätten, was die räumliche Abgrenzung von Tempobeschränkungen betreffe. Diesen Umstand habe man – untermauert durch die Resonanz bei der Öffentlichkeitsbeteiligung – genutzt, um eine zweckmäßige Ausweitung von Tempo-30-Abschnitten im Stadtgebiet vorzuschlagen. „Wir konnten verschiedene zusammenhängende Zonen schaffen und logische Abgrenzungen festlegen.“
So regte die Verwaltung an, das nächtliche Tempo 30 auf dem Innenstadtring auszuweiten. Dieses ist bereits jetzt im Bereich Steigerlager/KaVo ausgewiesen und soll künftig erst ein paar Meter weiter westlich nach der Musikschule enden. Um für den kompletten Innenstadtring eine „für den Autofahrer verständliche Verkehrsregelung“ zu erhalten, schlug die Verwaltung überdies vor, auch den nördlichen Bereich der Waldseer Straße ab der Kreuzung am Roten Bau und im weiteren Verlauf den Zeppelinring und den Bismarckring zum nächtlichen Tempo-30-Bereich zu machen, ebenso die Eisenbahnstraße im Bereich des ZOB. Bislang gilt in der Waldseer Straße bereits von der Einmündung Erlenweg bis zur Kreuzung Königsbergallee/ Kolpingstraße nachts Tempo 30.
Ganztägig Tempo 30 findet bislang in der Kolpingstraße und in der Riedlinger Straße bis zur Tankstelle Anwendung. Dieser Bereich soll um 380 Meter bis zum Kreisverkehr an der Mittelbiberacher Steige erweitert werden. Dadurch sollen 63 Personen im gesundheitskritischen und zwölf Personen im gesundheitsgefährdenden Bereich entlastet werden. Angepasst werden soll zudem die nächtliche Tempo-30-Regelung in Ringschnait. Endet die Zone bislang in der Ortsmitte an der Kreuzung Mittelbucher Straße, soll sie künftig bis an den westlichen Ortsausgang reichen.
Für vier weitere Lärmschwerpunkte sieht die Verwaltung keine Maßnahmen vor: Ulmer Straße, Memminger Straße – Eselsberg, Memminger Straße – Fliederweg, Bergerhauser Straße. Für die Ulmer und Memminger Straße erklärte Roman Adler, dass hier zumindest bis zur Realisierung des B30-Aufstiegs die Belange des Straßenverkehrs höher gewichtet würden. Eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Bergerhauser Straße erscheine aufgrund des steilen Straßenabschnitts problematisch. Zumal dieser Lärmschwerpunkt mit der Umsetzung der GV Blosenberg mutmaßlich entfalle.
Zuschüsse für Lärmschutz
Ehe die Fraktionsvertreter in die Diskussion einstiegen, erklärte Ortsvorsteher Walter Boscher, die Ausweitung der Zone in Ringschnait sei nur logisch. Bei einer Verlängerung der nächtlichen Tempo-30-Zone müsse überlegt werden, eine weitere Geschwindigkeitsmessanlage aufzustellen. Für die CDU-Fraktion ergriff Petra Romer- Aschenbrenner das Wort. Die Erweiterungen im Bereich des Steigerlagers und in der Riedlinger Straße könne sie mittragen. Für die Eisenbahnstraße und den Bereich vom Zebrastreifen am Viehmarktplatz bis zur Firma KaVo stellte sie jedoch den Antrag, nachts Tempo 50 zu belassen. „In diesem Bereich des Rings wohnen kaum Menschen.“ Sie befürchte eine schwindende Akzeptanz von Tempolimits, wenn diese ohne Zweck seien. Sie bat außerdem darum, die Anwohner in der Ulmer und Memminger Straße über die Zuschussmöglichkeiten beim Einbau von Lärmschutzfenstern zu informieren.
„Insgesamt gehen uns diese Maßnahmen nicht weit genug“, sagte hingegen Rudolf Brüggemann (Grüne). Seine Fraktion plädiere für mehr Tempo 30 ganztags. Bei Tempo 30 laufe der Verkehr flüssiger, der reale Zeitverlust sei oft geringer als gedacht. Brüggemann verwies auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, das den Gesundheitsschutz von Lärmbetroffenen klar in den Vordergrund stelle. Für den Bereich der Ulmer Straße gebe es „keine adäquate Abwägung“, dabei hätten die Anwohner bei Werten jenseits der 70 Dezibel einen „grundrechtlichen Anspruch auf Schutz“. Claudia Reisch (FW) betonte, dass Temporeduzierungen auch zu Lärmreduzierungen führen müssten. „Das sehen wir in der Eisenbahnstraße aber nicht.“ Auch auf dem Innenstadtring zwischen Viehmarktplatz und KaVo sprach sie sich aufgrund der verhältnismäßig wenig Betroffenen gegen ein nächtliches Tempo 30 aus. Die restlichen Ausweitungen könne ihre Fraktion mittragen. Walter Scharch (SPD) sprach von „relativ überschaubaren Maßnahmen für kurzfristige Entlastungen“. Man müsse jetzt etwas tun. Da die Verhältnismäßigkeit gegeben sei, werde seine Fraktion zustimmen – auch dem Tempo- 30-Vorschlag für den Innenstadtring. Was der Lärmaktionsplan nicht berücksichtige, sei das „Poser-Problem“, sagte Günter Warth (FDP). Die Poser würden den Gesamteindruck vermitteln, dass alle Straßen zu viel Lärm verursachten. In der Riedlinger Straße könne die Tempo-30-Zone gerne bis zum Kreisverkehr ausgedehnt werden. „Der meiste Lärm entsteht aber erst die Mittelbiberacher Steige hoch“, so Warth, der sich ansonsten inhaltlich der CDU und den Freien Wählern anschloss.
Roman Adler merkte an, dass die Verwaltung für den Innenstadtring eine einheitliche Lösung favorisiere. Mit 9:7 Stimmen sprachen sich die Mitglieder des Bauausschusses aber für den CDU-Antrag aus, lediglich den nördlichen Bereich der Waldseer Straße bis zum Zebrastreifen am Viehmarktplatz zum nächtlichen Tempo-30-Bereich zu machen. Dasselbe Votum erhielt der Antrag, in der Eisenbahnstraße Tempo 50 beizubehalten. Der Antrag der Grünen-Fraktion, auf allen als Lärmschwerpunkte gekennzeichneten Straßen Tempo 30 einzuführen, wurde bei sechs Ja-Stimmen abgelehnt. Einstimmig fiel das Votum für die Ausweitung der bisherigen Regelungen in den Bereichen Ringschnait, Riedlinger Straße und Bismarckring (Jugendmusikschule) aus.