Gemeinderat lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung ab: Abwassergebühren bleiben konstant

Die Abwassergebühren in Biberach werden zum kommenden Jahr nicht erhöht. Zwar hatte die Verwaltung höhere Gebühren vorgeschlagen, dieses Ansinnen fand im Gemeinderat aber knapp keine Mehrheit. Somit beträgt die Schmutzwassergebühr weiterhin 1,51 Euro pro Kubikmeter, die Niederschlagswassergebühr bleibt bei 49 Cent pro Quadratmeter versiegelter Fläche. Abwasser, das in öffentliche Abwasseranlagen eingeleitet wird, die nicht an ein Klärwerk angeschlossen sind, kostet auch im Jahr 2025 81 Cent pro Kubikmeter.
Bild vergrößern: Baustelle beim Verlegen eines Abwasserrohres
Die Erschließung von Baugebieten ist einer der Investitionsschwerpunkte des Eigenbetriebs Stadtentwässerung. Zuletzt wurden unter anderem die Wohngebiete „Wiesenbreite III“ (Stafflangen) und „Krautgärten II“ (Ringschnait) erschlossen.

Die von einer Fachfirma in Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung erstellte Gebührenkalkulation sah eigentlich eine Erhöhung der Schmutzwassergebühr um 38 Cent, der Niederschlagswassergebühr um sechs Cent sowie der Gebühr für die Einleitung in öffentliche Abwasseranlagen um 16 Cent vor. Diese kostendeckend kalkulierten Gebührensätze sollten ab 1. Januar 2025 gelten. Baubürgermeister Simon Menth, der auch Betriebsleiter des Eigenbetriebs Stadtentwässerung ist, begründete die geplante Erhöhung im Gemeinderat mit dem Zinsanstieg und gestiegenen Baukosten. Bauen im Untergrund sei deutlich teurer geworden.

„Die Erhöhung ist zwar signifikant, fällt aber weniger drastisch aus, als noch im vergangenen Jahr prognostiziert“, sagte Menth. Seinerzeit sei eine bis zu 40-prozentige Erhöhung befürchtet worden. Tatsächlich seien es jetzt 25 Prozent mehr bei der Schmutzwassergebühr und zwölf Prozent bei der Niederschlagswassergebühr. Auch nach dieser vorgeschlagenen Erhöhung habe Biberach im kommunalen Vergleich immer noch moderate Gebühren. Laut Verwaltung würde die Erhöhung für einen Vier-Personen-Haushalt mit durchschnittlichem Wasserverbrauch bei der Schmutzwassergebühr jährlich Mehrkosten von rund 50 Euro verursachen, für die Niederschlagswassergebühr müssten bei einer versiegelten Grundfläche von 150 Quadratmeter neun Euro mehr bezahlt werden. Um künftig auf Kostenänderungen schneller reagieren zu können, schlug die Verwaltung zudem vor, den Kalkulationszeitraum von drei auf zwei Jahre zu verkürzen.

Ein Punkt, über den im Gemeinderat nicht diskutiert wurde. Wohl aber über die geplante Gebührenerhöhung. Kritik gab es vor allem von der CDU. Es sei klar, dass steigende Zinsen und Kosten auch zu höheren Gebühren führten, sagte Friedrich Kolesch. Er wies aber darauf hin, dass seit Jahren Überschüsse durch die Gebühren vorhanden seien, die eigentlich aufgelöst werden müssten. „Das Geld gehört den Betrieben und Bürgern, das ist keine Sparkasse, die wir anlegen dürfen.“ Ende 2023 seien noch rund zwei Millionen Euro an Rückstellungen aus Gebühren vorhanden gewesen, 600.000 Euro davon dieses Jahr aufgelöst worden. Kolesch weiter: „Es sind noch rund 1,4 Millionen Euro vorhanden, die zunächst abgebaut werden sollten.“ Seine Fraktion bitte seit Jahren, vor einer Erhöhung zunächst das überschüssige Geld an die Gebührenzahler zurückzugeben. Kolesch forderte, dass die Gebühren aus diesem Grund ein weiteres Jahr stabil gehalten werden sollen. SPD und FDP positionierten sich ähnlich. Constantin Ruppel (SPD) erklärte, er schließe sich Koleschs Ausführungen an. Günter Warth (FDP) bekannte, dass seine Fraktion sich zwar eine moderate Erhöhung vorstellen könnte. Der CDU-Vorschlag sei aber gut, die FDP schließe sich dem an. Silvia Sonntag (Grüne) verwies hingegen darauf, dass die Gebühren in Zukunft ohnehin steigen würden. Im Vergleich zu den umliegenden Kommunen seien die Gebühren zudem noch relativ günstig. Die Freien Wähler könnten die moderate Erhöhung für 2025 mittragen, sagte Silvia Reisch. „Das ist alles vorausschauend geplant.“

Simon Menth gab Friedrich Kolesch insofern Recht, dass jeder Euro, der zu viel bezahlt werde, zurückzuzahlen sei. „Die Frage ist nur, in welchem Zeitraum.“ Mit der Umstellung auf einen zweijährigen Kalkulationszeitraum könne die Auflösung künftig schneller erfolgen. Die Verwaltung bleibe deshalb bei ihrem Vorschlag. Die Überschüsse könnten in den folgenden Kalkulationszeiträumen aufgelöst werden. Der Gemeinderat lehnte die Erhöhung bei 14 Ja- und 16 Gegenstimmen – drei Räte fehlten – aber ab.

Weniger umgesetzt als geplant

Zur Entwicklung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs im laufenden Jahr hatte Peter Münsch, Tiefbauamtsleiter und stellvertretender Betriebsleiter, zuvor berichtet, dass 2024 vermutlich eine Kreditaufnahme in Höhe von drei anstatt der geplanten vier Millionen Euro erforderlich sei. Es werde weniger Geld ausgegeben als geplant. Grund sei der spätere Beginn beauftragter Kanalsanierungsarbeiten. Dies liege sowohl an der Witterung als auch am Auftragnehmer. Je nach Witterung würden bis zum Jahresende voraussichtlich lediglich die Hälfte der beauftragten Reparaturarbeiten umgesetzt. Der Schuldenstand werde Ende des Jahres voraussichtlich bei 37,4 Millionen Euro liegen.