Diskussion der Haushaltsanträge im Hauptausschuss: ÖPNV wird nicht noch mehr bezuschusst

Mit der Diskussion über die Anträge der Fraktionen sind diese Woche im Hauptausschuss die diesjährigen Haushaltsberatungen gestartet. 35 der insgesamt 63 Anträge wurden behandelt, die restlichen sind Thema im Bauausschuss, der am Donnerstag tagte (Bericht folgt). Verabschiedet wird der Haushaltsplan am 16. Dezember im Gemeinderat.
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Zwei Anträge zur weiteren Subventionierung des ÖPNV fanden bei den Haushaltsberatungen keine Mehrheit.

  

Mit am meisten diskutiert wurde im Hauptausschuss über den ÖPNV, mit dem sich zwei Anträge der Grünen- Fraktion befassten. Zunächst ging es um die Wiedereinführung der Subventionierung des Tickets 65plus, die zu Beginn dieses Jahres infolge der Haushaltskonsolidierung entfallen war. Senioren, die ihren Führerschein freiwillig abgaben, hatten einmalig ein kostenloses Jahresticket 65plus für den ÖPNV erhalten. Rund 30 Senioren nahmen dieses Angebot pro Jahr in Anspruch, was die Stadt rund 10.000 Euro kostete.

„Das ist kein Riesenbetrag“, sagte Ute Rieber zum Antrag ihrer Fraktion und verwies auf die gerade erst beschlossene Rückkehr des Bürgertickets, für die sehr viel mehr Geld in die Hand genommen werde – zwischen 600.000 und 700.000 Euro im Jahr. Hildegard Ostermeyer (FDP) thematisierte daraufhin die erst im vergangenen Jahr erfolgte Haushaltskonsolidierung. Die dabei beschlossenen Maßnahmen könnten nun nicht nach und nach wieder zurückgenommen werden. Es gehe auch um eine Verlässlichkeit gegenüber den Bürgern. Dem pflichtete OB Zeidler bei. Es sei offenbar noch nicht überall angekommen, dass ab 2026 wieder um einen ausgeglichenen Haushalt gekämpft werden müsse. „In diesem Kontext bitte ich Sie auch zu handeln“, appellierte Zeidler.

Die Subventionierung des Tickets 65 plus fand ebenso keine Mehrheit wie ein weiterer Antrag der Grünen, im Zuge der neuen Elektrobusse den ÖPNV samstags ein Jahr kostenlos anzubieten. „Wir wollen nochmals für den ÖPNV werben“, sagte Josef Weber. Norbert Zeidler entgegnete, er habe für diesen Antrag kein Verständnis, auch aufgrund der jüngst ohnehin schon beschlossenen stärkeren ÖPNV-Subventionierung. Dieser Bereich werde künftig mit mehr als fünf Millionen Euro subventioniert. „Das dürfte auch mal reichen.“ Dieser Argumentation folgte das Gremium bei lediglich sechs Ja- Stimmen für den Antrag mehrheitlich.

56.000 Euro für Sozialkonzeption

Neu war bei der Beratung im Hauptausschuss, dass auch die Verwaltung einen Antrag einbrachte. Sie beantragte, 56.000 Euro für die Erstellung eines Sozialberichts in den Haushalt für 2025 einzustellen. Details dazu sollen im Januar vorgestellt werden. Die Verwaltung begründete ihren Antrag damit, dass die soziale Situation in Biberach von gesellschaftlichen Gruppierungen und Verantwortungsträgern sehr unterschiedlich wahrgenommen werde. Ziel des Berichts und der Konzeption seien eine Versachlichung der Diskussion anhand statistischer Auswertung und qualitativer Analysen. Die Fraktionen signalisierten Zustimmung, hatten aber auch Nachfragen. Die Verwaltung sicherte zu, alles Wichtige in einer Vorlage aufzubereiten. Auf dieser Grundlage könne der Gemeinderat dann entscheiden.

Seitens der FDP-Fraktion wurde beantragt, ein Förderprogramm für neue Läden einzurichten, um Geschäftsideen junger Gründer wie auch bestehender Gewerbetreibender zu unterstützen. Nach Angaben der Verwaltung wird bereits ein Vorschlag für ein Förderprogramm in diese Richtung entwickelt und nach Fertigstellung im Gemeinderat präsentiert. Zustimmung erhielt ein CDU-Antrag zur Calisthenics-Anlage an der Adenauerallee. Lucia Authaler erklärte, dass der für 2026 geplante Ausbau für 40.000 Euro vorgezogen und in diesem Zug auch eine Beleuchtung angebracht werden soll. OB Zeidler warnte zwar mit Blick auf diverse andere Sportanlagen davor, „dieses Fass aufzumachen“, bei fünf Gegenstimmen wurde der CDU-Antrag aber angenommen. Der Zukunft des Bürgertags widmete sich ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion. Bei der Haushaltskonsolidierung war beschlossen worden, diesen Tag nur noch alle zwei Jahre auszurichten. Die CDU forderte nun, ab 2025 wieder zum jährlichen Turnus zurückzukehren. Das Konzept solle jedoch überarbeitet werden. Norbert Zeidler betonte, dass die Verwaltung sich über neue Ideen und Anregungen aus dem Gremium freue. 2025 findet der Bürgertag auf jeden Fall statt, nachdem er 2024 pausiert hatte.

Zwei Anträge der SPD und der Grünen hatten die Öffnungszeiten des Museums aufgegriffen. Die beiden Fraktionen forderten, dass die Einrichtung bereits ab 10 Uhr öffnet, nicht wie bei der Haushaltskonsolidierung beschlossen um 11 Uhr. Sie begründeten dies unter anderem mit Schwierigkeiten bei Besuchen von Schulklassen und sonstigen Gruppen. Um diese wöchentlich drei bis vier Gruppen beaufsichtigen zu können, schlug die Verwaltung vor, einen zusätzlichen Stellenumfang von 0,25 im Haushalt zu berücksichtigen. Ein Kompromiss ohne Auswirkungen auf die regulären Öffnungszeiten, der einstimmig beschlossen wurde. Keine Mehrheit fand ein SPD-Antrag zur Senkung der Kindergartengebühren um zehn Prozent unter die Landesrichtsätze.

In Reaktion auf zwei Anträge der CDU und der Freien Wähler zur Taubenvergrämung beziehungsweise Rattenbekämpfung sicherte die Verwaltung zu, dass weitere Maßnahmen geprüft werden. Entsprechende Mittel seien eingestellt. Eine Subventionierung privater Maßnahmen sei aber nicht denkbar. Zugestimmt wurde einem SPD-Antrag, mehr mobile Fahrradabstellplätze für große Veranstaltungen im Stadtgebiet anzuschaffen. „Es reicht schon ein großer Markttag, dass alle Stellplätze belegt sind“, hatte Constantin Ruppel erklärt.